(socialON) Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. begrüßt ausdrücklich die erstmalige Einrichtung eines Internetausschusses im deutschen Bundestag. Gleichzeitig fordert der Verband aber die neue Bundesregierung auf, innerhalb des Kabinetts die Umsetzung der digitalen Agenda ministeriums- und ressortübergreifend koordiniert und zügig voranzutreiben.
„Die Einrichtung eines Internetausschusses ist nicht nur ein richtiges und wichtiges Signal, sondern auch ein unverzichtbarer Schritt. Unbegreiflicherweise haben die Koalitionsparteien nicht die Gelegenheit genutzt, eine zentrale ministerielle Zuständigkeit für die Digitalpolitik in Deutschland zu schaffen. Dies wäre angesichts der Bedeutung der digitalen Wirtschaft für die Gesamtwirtschaft die angemessene Entscheidung gewesen. Stattdessen ist die Gestaltungskompetenz für eines der wichtigsten politischen Zukunftsfelder auf verschiedene Ministerien verteilt, was schnelle Entscheidungen und eine konsistente Digitalpolitik erschwert, schlimmstenfalls blockiert“, erklärt BVDW-Präsident Matthias Ehrlich.
Weitgehend positiv bewertet der Verband das neue Personaltableau: „In keiner Bundesregierung zuvor war so viel Digitalkompetenz vertreten. Das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Absichtserklärungen den Notwendigkeiten entsprechend zügig umgesetzt werden. Insbesondere beim Breitbandausbau, wo Deutschland europaweit das Schlusslicht ist, brauchen wir einen verbindlichen Maßnahmenkatalog einschließlich staatlicher Förderung, ohne die sich eine global wettbewerbsfähige Infrastruktur nicht realisieren lässt. Außerdem müssen eine zukunftsfähige Datenpolitik und eine fundierte Innovations- und Start-Up-Förderung ganz oben auf der To-Do-Liste der Regierung stehen, wenn der Standort Deutschland im globalen Digital-Wettbewerb ganz vorne mitspielen soll. Der BVDW erarbeitet hier Vorschläge, wie das erklärte politische Ziel, Deutschland als digitales Wachstumsland Nr. 1 in Europa zu etablieren, nachhaltig umgesetzt werden kann“, so Ehrlich weiter.
Gleichzeitig mahnt der BVDW eine koordinierte und zügige Umsetzung der digitalen Agenda an: „Die Zeit drängt. Wichtig ist jetzt, für die wirksame und schnelle Umsetzung der Ziele der digitalen Agenda eine gute Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Ministerien und Ressorts sicherzustellen. Hier muss die Bundesregierung für klare Verantwortlichkeiten sorgen und – sollte sich der dezentrale Ansatz nicht bewähren – nachjustieren. Sonst verpufft der positive Effekt des zentralen Internetausschusses, und die digitale Agenda verkommt zur leeren Hülle. Digitalpolitik darf nicht zum Spielball parteitaktischer oder interministerieller Erwägungen werden“, stellt Ehrlich abschließend klar.
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