(socialON) CDU-Politiker sehen Pläne zur Bandbreitensteuerung kritisch. Netzneutralität und Breitbandtechnologien sind Grundvoraussetzungen für ein freies und offenes Internet. Zu den Plänen der Telekom, ab dem 2. Mai geschlossene Flatrate-Verträge bei Online-Zugängen im Festnetzbereich durch Datenpakete zu begrenzen, sagt Sebastian Gemkow, medienpolitischer Sprecher der Fraktion:
„Dass die Telekom offenbar ihr eigenes Entertainment-Angebot bevorzugen will, in dem es nicht auf das Gesamtvolumen angerechnet werden soll, könnte gegen das im Telekommunikationsgesetz verankerte Prinzip der Netzneutralität verstoßen. Netzneutralität bedeutet, dass die im Netz fließenden Daten gleich behandelt werden und nach zur Verfügung stehender Bandbreite zugestellt werden. Es ist nicht im Sinne eines freien Internets, dass ein Unternehmen Daten unterscheidet. Was für die Telekom wirtschaftlich interessant erscheinen mag, kann sich schnell als Wettbewerbsvorteil der Mitbewerber herausstellen. Denn diese werden profitieren, wenn das Telekom-Angebot für die Kunden unattraktiv wird.“
Auch Dr. Stephan Meyer, Technologie-Experte der CDU-Landtagsfraktion, macht deutlich:
„Die in der Diskussion befindlichen Pläne der Telekom, eine sogenannte ‚Bandbreitensteuerung‘ einzuführen, halte ich für kontraproduktiv, wenn es darum geht neue Technologien und Anwendungen in den Markt einzuführen. Damit wird die Durchdringung neuer Dienste erschwert und die Anstrengungen zum wichtigen Breitbandausbau konterkariert. Es stünde dem Technologieunternehmen Telekom im ‚Land der Ingenieure‘ gut zu Gesicht, gerade mit guten Beispielen im Bereich der Digitalisierung voran zugehen und Lösungen für das ansteigende Datenvolumen zu finden, anstelle dieses vertraglich zu begrenzen.“
Zum Hintergrund: Die Telekom plant derzeit die Einführung einer Datenobergrenze für Neukunden. Bei den „Call & Surf“-Tarifen und dem Multimedia-Angebot „Entertain“ mit DSL will der Konzern ab einem Datenvolumen von 75 Gigabyte die Datenübertragungsrate drosseln. Für das VDSL-Netz soll die Obergrenze bei 200 Gigabyte liegen. Die Nutzung des Telekom-eigene Multimedia-Dienst „Entertain“ bleibt von der Volumenbeschränkung unberührt. Telekom-Kunden, die das Datenvolumen erreicht haben, wird die Geschwindigkeit auf 384 Kilobit pro Sekunde gedrosselt. Dieses Vorhaben ist innerhalb der Netzgemeinde auf starke Missbilligung gestoßen. Auch Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesverbraucherschutzministerin Aigner kritisierten die Pläne. Die Bundesnetzagentur solle nun prüfen.
Pressestelle der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages
Telefon: 0351/493-5611, Fax: 0351/45 10 31 56 11
E-Mail: CDU-Pressestelle@slt.sachsen.de
