(socialON) Als sehr bedauerlich bezeichnet Heike Kugler, rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im saarländischen Landtag, dass das Saarland, wie auch andere Länder, in denen die SPD mitregiert, das Bestandsdatengesetz im Bundesrat durchgewunken hat.
Kugler: „Nach dem neuen Gesetz sollen 250 registrierte Behörden – unter anderem Polizei, BKA, Zoll und Verfassungsschutz – noch leichteren Zugang zu Handy- und E-Mail-Passwörtern und sogar zu Cloudspeichern, also vom Nutzer im Internet gespeicherten Dateien, bekommen. Einfache personenbezogene Daten wie Name, Anschrift oder Kontoverbindungen sollen für Ermittler ohne Prüfung, völlig automatisiert abrufbar sein. Auch dynamische IP-Adressen können mitsamt den dazu gehörenden Daten des Anschlussinhabers automatisch abgefragt werden.“
Aber auch weitergehende Daten, wie E-Mail-Passwörter und ähnliches, sollten mit Richtervorbehalt abfragbar sein, so Kugler. Die schiere Flut an Verfahren führe aber heute dazu, dass eine wirkliche richterliche Prüfung an die Grenzen ihrer praktischen Umsetzung stoße.
Kugler weiter: „Hochproblematisch ist, dass schon eine einfache Ordnungswidrigkeit wie falsches Parken ausreicht, um zum Beispiel den Anschlussinhaber einer IP-Adresse ermitteln zu lassen. Nach dem neuen Gesetz dürfen die Geheimdienste darüber hinaus auch ohne konkrete Gefahr Internetnutzer identifizieren. Dies widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung. DIE LINKE geht deshalb davon aus, dass auch dieses Gesetz einer gebotenen verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standhalten wird.“
Claudia Kohde-Kilsch
Pressesprecherin
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