(socialON) 18 Mio. gehackte E-Mail-Konten und die Snowden-Enthüllungen: Die Diskussion um sichere Daten scheint am SPD-Senat vorbeizugehen. Der Mailverkehr der Hamburger Senatsverwaltung ist seit Jahren nicht verschlüsselt. Der Datenschutzbeauftragte hat diese verheerende Sicherheitslücke aufgedeckt. Die Grünen haben in einem Bürgerschaftsantrag einen konkreten Vorschlag unterbreitet, wie der Senat schnellstmöglich die 16.000 datensensiblen Arbeitsplätze in den Behörden sichern kann. Auch die Kommunikation zwischen Stadt und Bürger/innen muss endlich verschlüsselt angeboten werden.
Konkret wollen wir, dass der Senat entweder schnellstmöglich die frei verfügbare E-Mail-Verschlüsselung PGP (Pretty Good Privacy – ,ziemlich gut geschützte Privatsphäre‘) oder S/MIME (Secure / Multipurpose Internet Mail Extensions) einführt. Zudem sei zu klären, inwieweit das bereits bestehende Angebot vom Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik (BSI) an die Bundesländer in Hinblick auf eine Schlüsselverwaltung mit eigenem Server (Public-Key-Infrastruktur) für Hamburg zu nutzen sei.
Nach Auskunft des Datenschutzbeauftragten hat es in diesem Jahr bereits einen schweren Hackerangriff auf die Hamburger Senatsverwaltung gegeben, der nur mit großer Mühe abgewehrt wurde. Die Grünen haben den Senat in einer Kleinen Anfrage zu den genauen Umstände dieses Vorfalls befragt (siehe Anhang).
Farid Müller, Vorsitzende des Ausschusses für Justiz, Datenschutz und Gleichstellung und datenschutzpolitischer Sprecher der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Spätestens seit den Snowden-Enthüllungen müssen im SPD-Senat die Alarmglocken schrillen, wenn der gesamte datensensible Mailverkehr nicht von Anfang bis Ende verschlüsselt werden kann. Der Senat muss das Einfallstor für Hackerangriffe schließen. Es geht jetzt nicht mehr darum, warum es angeblich technische Probleme gibt. Jetzt geht es um den politischen Willen, den gegen Hackerangriffe von innen und außen ungesicherten Mailverkehr der Senatsverwaltung besser zu schützen. Senat und Behörden müssen außerdem endlich den verschlüsselten Mailverkehr mit den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen.“
Die Grünen werden außerdem eine Sondersitzung des Datenschutzausschusses der Hamburger Bürgerschaft beantragen. So soll schnellstmöglich geklärt werden, wie zeitnah die Mail-Verschlüsselung in der Senatsverwaltung umgesetzt werden kann.
*** Jan Dube – Pressesprecher ***
Bündnis 90 / Die Grünen
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