(socialON) Das Recht der Bürger und Unternehmen auf Vertraulichkeit und Sicherheit ihrer persönlichen Daten soll in Sachsen gestärkt werden. Das hat heute der Sächsische Landtag auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen.
Dazu erklärt Marko Schiemann, rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
„Seit Monaten macht der millionenfache Datenklau im Internet Schlagzeilen. So wurde erst vor wenigen Tagen bekannt, dass Straftäter mehr als 18 Millionen Zugangsdaten für E-Mail-Postfächer gestohlen haben. Diese dramatische Kriminalitätsentwicklung erfordert ein schnelles Handeln, um die Privatsphäre und die Daten der Bürger und Unternehmen besser zu schützen.
Der Datenschutz liegt in der nationalen Verantwortung von Bund und Ländern und muss dringend weiter verbessert werden. Deshalb soll die Staatsregierung nun prüfen, inwieweit informationstechnische Systeme der sächsischen Verwaltung, also Hardware, Software, Übertragungswege und Clouds, vor rechtswidrigen Zugriffen Dritter hinreichend geschützt sind. Außerdem soll geklärt werden, welche weiteren Aufklärungsmöglichkeiten es für mehr Datensicherheit für Bürger, Unternehmen und Hochschulen gibt.
Mit einer neuen Sicherheitsstrategie wollen wir das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stärken, Geschäftsgeheimnisse sächsischer Unternehmen sowie das geistige Eigentum in unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen besser schützen.
Zudem wird die Staatsregierung aufgefordert, sich auf EU-Ebene bei den Verhandlungen über ein Transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen mit den USA für ein höheres Datenschutzniveau einzusetzen.“
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