(socialON) Breitband-Förderprogramm für die Kommunen soll einfacher werden. SPD fordert in Dringlichkeitsantrag Bericht über neue Richtlinien. Söder bringt den Ausbau nicht voran. Die SPD-Wirtschaftssprecherin Annette Karl fordert die Staatsregierung auf, das Breitbandförderprogramm für Bayern effizienter und für die Kommunen praktikabel zu gestalten. In einem aktuellen Dringlichkeitsantrag verlangt die SPD einen Bericht der Staatsregierung zu der von ihr angekündigten Vereinfachung der Richtlinien. Das Förderprogramm, mit dem ländliche Gemeinden schnelles Internet erhalten sollen, wurde im Dezember 2012 aufgelegt und bis heute, nach 15 Monaten, haben nur die zwei unterfränkischen Gemeinden Iphofen und Willanzheim einen gültigen Förderbescheid erhalten.
„Das ist eine ganz erbärmliche Bilanz. Die CSU hatte im Wahlkampf schnelleres Internet versprochen – daraus ist nichts geworden“, erklärt die Abgeordnete aus der Oberpfalz. Söder sei nun seit Oktober für den Breitbandausbau zuständig und auch mit ihm habe sich nichts getan. Karl: „Das Breitband-Förderprogramm ist ein wahres Bürokratiemonster, mit dem wir die digitale Spaltung Bayerns nicht beheben können. Wir brauchen ein einfacheres Förderprogramm, mehr Beratung und natürlich mehr Geld. Das verspricht die CSU zwar immer wieder vollmundig, hält es aber nicht.“
Die SPD will, dass von der ersten Antragstellung bis zum Zuwendungsbescheid nicht mehr als ein halbes Jahr vergeht. Weiter müssten die Kommunen wissen, wie das Programm verbessert wird und welche der 19 komplizierten Schritte künftig wegfallen.
Gudrun Rapke
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