(socialON) Nach Plänen von Bürgermeister Olaf Scholz soll die Zuständigkeit für Netzpolitik in Deutschland den einzelnen Bundesländern übergeben werden.
Dazu erklärt Katharina Wolff, netzpolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion:
„Das Internet ist ein weltweites Netzwerk. Es macht schlicht keinen Sinn, die politische Verantwortung dafür in Deutschland regional zu zerstückeln. Zudem setzt er Rundfunk und Internet einfach gleich. Aber der Inhalt des Internets wird nicht von einigen Rundfunkanstalten gemacht, sondern ist das Produkt von sehr vielen Menschen überall auf der Welt. Olaf Scholz hat mit seinem Vorstoß wieder einmal klar gemacht, dass er vom Thema Netzpolitik in der Substanz keine Ahnung hat.
Wir setzen uns dafür ein, dass die politische Verantwortung für das Internet unter Beteiligung der Länder beim Bund zusammengefasst wird. Nur so ist die Politik in der Lage, weltweit agierenden Internetriesen wie Google oder Facebook auf Augenhöhe zu begegnen.“
Julia Wagner
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